Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spielwerk GmbH
für die Nutzung von „Rubbellos-Online.com“

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Spielwerk GmbH, Straße des 13. Januar 120 – 136, 66333 Völklingen (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die auf der Website des Anbieters unter www.rubbellos-online.com dargestellten Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mit „Rubbellos-Online“ einen Online-Dienst für ein Digitales Rubbellos (mobile Websites und App fähig) zur Verfügung. Die Leistungen des Anbieters bestehen dabei insbesondere in der dauerhaften Bereitstellung von digitalen Rubbelosen für native Apps für mobile Endgeräte und für alle gängigen Desktop Versionen in einem bestimmten vorkonfigurierten Umfang, in der Bereitstellung einer webbasierten Anwendungssoftware, mit deren Hilfe der Kunde seine Inhalte in bestimmten Umfang individuell gestalten kann sowie in der Bereitstellung von Speicherplatz. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus zwischen den Parteien ggf. gesondert vereinbarten Vertragsbedingungen.

2.2 Der Anbieter ermöglicht dem Kunden im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, mittels derer der Kunde selbst in einem bestimmten Umfang Konfigurationen an der ihm vom Anbieter zur Verfügung gestellten mobilen Website vornehmen kann. Dabei verbleibt die Software auf dem Server des Anbieters. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.

2.3 Die Digitalen Rubbellose des Kunden werden vom Anbieter gehostet, wobei sich der Anbieter zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten insoweit der Dienste Dritter (Subunternehmer) bedienen kann. Hierzu stellt er dem Kunden Systemressourcen auf einem virtuellen Server zur Verfügung. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte bis zu einem bestimmten Umfang ablegen. Auf dem Server werden die Inhalte unter einer dem Kunden zugeteilten Internet-Domain zum Abruf über das Internet bereitgehalten. Die Leistungen des Anbieters bei der Übermittlung von Daten beschränken sich allein auf die Datenkommunikation zwischen dem vom Anbieter betriebenen Übergabepunkt des eigenen Datenkommunikationsnetzes an das Internet und dem für den Kunden bereitgestellten Server. Eine Einflussnahme auf den Datenverkehr außerhalb des eigenen Kommunikationsnetzes ist dem Anbieter nicht möglich. Eine erfolgreiche Weiterleitung von Informationen von oder zu dem die Inhalte abfragenden Rechner ist daher insoweit nicht geschuldet. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines der Sicherungsmedien, sondern lediglich auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den Server.

2.4 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.5 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung, Vertragsschluss

4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Dienst des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos oder durch ein zustande gekommenen Vertrag welchen der Kunde über die Website des Anbieters einrichten kann.

4.2 Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die als Unternehmer handeln, juristischen Personen und Personengesellschaften vorbehalten. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.

4.3 Für juristische Personen oder Personengesellschaften kann sich nur eine vertretungsberechtigte natürliche Person registrieren, die namentlich genannt werden muss.

4.4 Jeder Kunde kann nur ein Nutzerkonto für sich anlegen. Seine Berechtigung zur Nutzung des Online-Dienstes gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

4.5 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular oder in den Vertrag kann sich der Kunde durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

4.6 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

4.7 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

4.8 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

4.9 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde hat dem Anbieter alle für die Bereitstellung der Digitalen Rubbellose bzw. erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos in den aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters ersichtlichen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen sowie Datenstrukturen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Die vom Kunden überlassenen Inhalte werden vom Anbieter nicht auf Richtigkeit, Sinnhaftigkeit und/oder Vollständigkeit überprüft.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Inhalte abzulegen, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Dritte in ihren Rechten verletzen. Der Kunde trägt ferner dafür Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegten Daten nicht gefährden.

5.3 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindest-Anforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

5.4 Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

5.5 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass Unternehmer im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Vorhaltung eines ordnungsgemäßen Impressums, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter wird den Kunden insoweit weder beraten noch wird er ihm entsprechend vorformulierte Texte zur Verfügung stellen. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden bei Bedarf eine individuelle rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung
eine Abmahnung auszusprechen,
den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

6.2 Wird ein Kunde gesperrt, darf er „Rubbellos-Online.com“ nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

6.3 Im Falle eines unmittelbar drohenden oder eingetretenen Verstoßes gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB sowie bei der Geltendmachung nicht offensichtlich unbegründeter Ansprüche Dritter gegen den Anbieter aufgrund der auf dem Server abgelegten Inhalte ist der Anbieter berechtigt, unter Berücksichtigung auch der berechtigten Interessen des Kunden die Anbindung dieser Inhalte an das Internet ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

6.4 Gefährden oder beeinträchtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.ä. den Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrität anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte etc. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gefährdung oder Beeinträchtigung dies erfordert, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden über diese Maßnahme unverzüglich informieren.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware im Rahmen dieser AGB zu geschäftlichen Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Anwendungssoftware Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu „Rubbellos-Online“ eröffnet.

7.2 Der Anbieter räumt dem Kunden ferner ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das im Rahmen des Online-Dienstes zur Verfügung gestellte Digitale Rubbellos zu geschäftlichen Zwecken ausschließlich im Internet zu nutzen und versichert, zu einer entsprechenden Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

7.3 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.

7.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Vergütung

8.1 Die vom Anbieter erbrachten Leistungen sind kostenpflichtig, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt. Die Höhe der vom Kunden zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Die Vergütung ist monatlich zu entrichten. Die Vergütungspflicht beginnt mit der Freischaltung der Anwendungssoftware durch den Anbieter, sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt.

8.3 Für die Zahlung stehen dem Kunden verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die auf der Website des Anbieters angegeben werden.

8.5 Gerät der Kunde mit seiner Zahlungspflicht in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Kunden zu der Software so lange zu sperren, bis die rückständigen Beträge auf dem Konto des Anbieters eingegangen sind.

9. Haftungsfreistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte dem Anbieter gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

10. Haftung des Anbieters

Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Laufzeit, Kündigung

11.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von zwölf Monaten geschlossen (Mindestlaufzeit) und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, so verlängert sich der Nutzungsvertrag jeweils um zwölf weitere Monate und kann dann jeweils mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden.

11.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
der einmalige Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als vier Wochen oder – bei wiederholtem Verzug – der Verzug mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Wochen;
die Löschung einer der Parteien im Handelsregister;
die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 6.1;
wenn gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

11.3 Kündigungen haben schriftlich oder in Textform (z. B. E-Mail) zu erfolgen.

12. Änderung der AGB

12.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

12.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,
soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

12.3 Das Kündigungsrecht des Kunden gemäß Ziffer 11 bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Der Geschäftssitz des Anbieters ist ferner ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Anbieter ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.